Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 41. Sitzung am 03. November 2022 zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
11. #BoycottQatar2022 – Keine Public Viewings von Spielen der Fußball WM in Katar – RV-107/2022
Antrag der Ratsfraktion FDP
Die Ratsversammlung stimmt nach kontroverser Diskussion mit 14 zu 13 (bei 8 Enthaltungen) für den Antrag, im Rahmen der Fußball WM in Katar keine Public Viewings zu genehmigen.
14. Aktionsplan Kinderfreundliches Flensburg – RV-80/2022
Die Ratsversammlung lobt den Aktionsplan Kinderfreundliches Flensburg und die darin enthaltenen Maßnahmen und stimmt diesem ohne Gegenstimmen zu.
15. Beratung und Beschlussfassung über den 2. Regionalen Nahverkehrsplan des Planungsraumes I (Stadt Flensburg, Kreis Schleswig-Flensburg und Kreis Nordfriesland) für den Zeitraum 2022-2026 – RV-96/2022
Die Ratsversammlung lobt und beschließt einstimmig (bei 1 Enthaltung) den Gemeinsamen Teil (Flensburg – Schleswig-Flensburg – Nordfriesland), sowie den Regionalen Teil Flensburg des 2. Regionalen Nahverkehrsplanes 2022-2026
16. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2021 – RV 97/2022
Die Ratsversammlung beschließt den Jahresabschluss und nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 zur Kenntnis.
Einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.
17. Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Flensburg – RV 100/2022
Die Ratsversammlung beschließt die Verwaltung mit der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels auf Grundlage des Mietspiegelreformgesetzes zum 01.01.2024.
Einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.
